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Gemeindeverwaltung Schwalmtal
Markt 20
41366 Schwalmtal

Inhalt

Ordnungsdienst (kommunal)

Leben, Arbeiten und Einkaufen in Schwalmtal sollen noch sicherer und attraktiver werden.

Aus diesem Grunde hat die Gemeinde Schwalmtal zum 15.08.2008 den Kommunalen Ordnungsdienst (KO) eingerichtet.

Ziel des KO ist es, durch Präsenz, Information, Kommunikation und - sofern erforderlich auch durch ordnungsbehördliche Maßnahmen - auf Sicherheit und Ordnung sowie die Sauberkeit in Schwalmtal positiv einzuwirken und damit die Lebensqualität aller Bürger/ innen und Besucher/ innen zu steigern.

Zu den Hauptaufgaben gehören u.a. die Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen

  • Jugendschutz
  • Abfallentsorgung
  • Anleinpflicht für Tiere und Verunreinigung durch diese sowie das Mitführen von Tieren auf Spielplätzen
  • Überprüfung von Hunden (Meldepflicht, Maulkorb u. Hundesteuer)
  • Beeinträchtigung Dritter durch störende Verhaltensweisen
  • Lärmbelästigungen
  • Reisegewerbe
  • stehendes Gewerbe
  • Schulzuführungen

Rechtliche Grundlagen:

  • Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und Anlagen im Gebiet der Gemeinde Schwalmtal
  • Ordnungsbehördengesetz (OBG)
  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Gut zu wissen...

Um ein angenehmes und stressfreies Miteinander in der Gemeinde zu fördern, beantwortet das Ordnungsamt hier die wichtigsten, ordnungsrechtlichen Fragen:

Wann beginnt die Nachtruhe?
Die Nachtruhe beginnt um 22.00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Tätigkeiten verboten, welche die Nachtruhe stören können.

Wie lange darf man mit Rasenmähern, Laubbläser, Baumaschinen, etc., arbeiten?
Häufig geben Renovierungsmaßnahmen oder allgemeine Arbeiten am Haus Anlass zu Beschwerden, insbesondere, wenn Maschinen (Rasenmäher, Bohrer, Kreissägen, etc.) zum Einsatz kommen. Grundsätzlich gilt, dass Rasenmäher, Baumaschinen, u.ä. an allen Werktagen von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden dürfen.
Laubläser, Laubsammler, Freischneider und Grastrimmer dürfen zusätzlich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und ab 17.00 Uhr nicht betrieben werden. An Sonn- und Feiertagen ist der Einsatz solcher Geräte nicht erlaubt.

Gibt es eine gesetzliche Mittagsruhe?
Nein! Natürlich kann der Eigentümer eines Hauses im Rahmen der Hausordnung festlegen, dass in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr die Mittagsruhe einzuhalten ist. Allerdings ist diese Regelung dann auch nur für die Mieter des Hauses bindend. Trotzdem dürfen Nachbarn gerne Rücksicht aufeinander nehmen!

Darf man bis 22:00 Uhr laute Musik hören?
Nein! Unnötiger Lärm ist ganztägig zu vermeiden. Dazu gehört auch der Betrieb von Musikanlagen oder Fernsehern.

Muss ich den Gehweg und die Straßenrinne reinigen?
Ja! Die Satzung über die Straßenreinigung regelt, dass die Eigentümer die Rinne und den Gehweg entlang ihrer Grundstücke mindestens einmal wöchentlich reinigen müssen. Dazu gehört auch das Entfernen von Unkraut. Bei Schneefall besteht ebenfalls Räumpflicht und zwar in der Zeit von 7 bis 20 Uhr. Diese ist unbedingt einzuhalten, denn sollten Personen zu Schaden kommen, wird dies dem Räumungspflichtigen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht angelastet!
Weitere Infos erhalten Sie hier.

Darf man Gartenabfälle im Freien verbrennen?
Das Verbrennen von Gartenabfällen ist grundsätzlich verboten!

Darf man in den gemeindlichen Anlagen grillen?
Nein! Aus Sicherheits- und Sauberkeitsgründen ist das Grillen in den Anlagen nicht erlaubt.

Müssen Hunde angeleint sein?
Ja! Alle Hunde müssen innerhalb bebauter Bereiche angeleint werden.

Müssen Verunreinigungen von Hunden beseitigt werden?
Ja! Alle Hundehalter sind verpflichtet, die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. 

Darf man PKWs auf der Straße waschen oder reparieren?
Nein! Das Waschen von PKWs auf der Straße mit Pflegezusätzen ist verboten. Ebenfalls verboten ist das Reparieren von PKWs im öffentlichen Verkehrsraum.

Darf man öffentlichen Verkehrsraum für eigene Zwecke absperren?
Nein! Das Absperren von Flächen mit Flatterband oder Sonstigem ist nicht statthaft. Oft wird dies gemacht, um den Platz vor dem Haus für Möbelanlieferungen, Containern, etc. freizuhalten. In diesem Fall ist bei der Gemeinde eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Weitere Infos erhalten Sie hier:

Wann darf man Sperrmüll zur Abholung raus stellen?
Sperrmüll darf man frühestens ab 18:00 Uhr des Vortages der Abfuhr raus stellen.