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Sabine Höpfner

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Gemeindeverwaltung Schwalmtal
Markt 20
41366 Schwalmtal

Inhalt

Korruptionsbekämpfung

Selbstauskunft nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz

Am 01.03.2005 ist das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll Transparenz herstellen und durch die Führung eines Vergaberegisters vor Korruption abschrecken.

Aus § 16 in Verbindung mit § 1 ergibt sich für die Mitglieder in den Gremien der Gemeinde Schwalmtal die Verpflichtung, schriftlich Auskunft zu geben über

  • den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  • die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne
    des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  • die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  • die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  • die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Seit dem Jahr 2021 sind die Angaben im Ratsinformationssystem (RIS) eingepflegt.